Sind die Grünen Remscheid für die Videoüberwachung?

Posted on November 25, 2009

Camera-128x128Mich hat ein Artikel im RGA etwas verwundert. So wie es aussieht, scheinen auch die Grünen in Remscheid sich nun für eine Videoüberwachung auszusprechen. Da driftet die Lokalpolitik leicht von den Statements der Partei vor der Bundestagswahl ab. Um das Thema zu klären, habe ich die Grünen um eine Stellungnahme gebeten.

Folgender Text ging Montag an die Grünen:

Sehr geehrte Damen und Herren.

Ich weiß nicht ob Sie Punkrockbergischland schon kennen. Das Projekt wurde 2003 ins Leben gerufen hat sich als Ziel gesetzt die lokale Musikszene zu unterstützen. Damit sind wir einer der ältesten Blogs aus diesem Bereich im Bergischenland (mehr [1]). Politisch sind wir bisher nur selten aktiv geworden.

Die Diskussion über die Videoüberwachung für die Remscheider Bahnhöfe verfolge ich schon etwas länger. Das die Forderungen von SPD und CDU kommen verwundert nicht. Aber heute muss ich dann auch noch einen Kommentar von den Grünen zu dem Thema lesen. Siehe da Sie wollen die Kameras auch [2]. Da wird Frau Schlieper wie folgt zitiert: “Es ist doch ein Unding, dass wir uns Gedanken über Fördermittel machen, nur weil die Deutsche Bahn kein Interesse daran hat, auf kleinen Bahnhöfen für Sicherheit zu sorgen.” Entweder der RGA hat mal wieder etwas aus dem Zusammenhang gerissen oder das ist eine Eindeutige Äußerung für eine Videoüberwachung. Was ich in der Ganzen Diskussion um die Bahnhöfe in Remscheid bisher vermisse, ist eine Eindeutige Position gegen eine Videoüberwachung oder Vorschläge für andere Möglichkeiten.

Aber nein, sogar die Grünen blasen in das selbe Horn und fordern eine Videoüberwachung.
Es finden sich leider nicht so viele Studien zu dem Thema im Netz, aber auf eine stößt man des öfteren. Diese stammt von einem Professor aus Leicester Martin Gill – Eine schöne Zusammenfassung gibt es hier [3]. Da geht unter anderem darum, dass sich Videoüberwachung nicht rentiert. Auf Telepolis wurde das Thema auch schon näher untersucht [4]. Hier wird veranschaulicht warum Videoüberwachung keine Prävention darstellt. Ein schönes Beispiel hat sich da zufällig vor kurzen auf dem Willi Brand Platz in Remscheid ereignet, ein junger Mann ist fast Erstochen worden [5]. Ein Platz der schon Videoüberwacht ist, Prävention gescheitert. An der Stelle muss eine Frage erlaubt sein. Wenn jemand mit einem Spitzen Gegenstand auf jemanden los geht, an einem Platz der sehr offensichtlich mit Kameras bestückt wurde. Glauben Sie wirklich, dass andere Leute sich dann nicht trauen dahin zu urinieren oder Flaschen fallen zu lassen?

Sollten Sie interessante Studien zu dem Thema haben würde ich mich über weitere Quellen sehr freuen.

Das es auch anders geht zeigen verschiedene Grüne Fraktion, hier ein paar Beispiele Passau [6], Landtag NRW [7],… Diese betreffen zwar keine Bahnhöfe und deren Umfeld, aber immerhin hört sich das schon etwas kritischer an. Die offizielle Seite der Grünen startet sogar eine Kampagne unter dem Titel “Überwacher überwachen” [8]. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl wurde auch die Stärkung der Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes, zu wichtigen Themen der Grünen propagiert. Da gehen die Remscheider Grünen als gutes Beispiel voran und fordern Kameras für das Fußvolk.

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich finde voll urinierte und demolierte Parkhäuser oder Bahnhöfe auch nicht gut. Aber aus meiner Sicht ist Videoüberwachung das falsche Mittel. Haben Sie schon mal einen kleinen Bahnhof in einer Großstadt im Ruhrgebiet besucht? Da gibt es sogar teilweise Videoüberwachungsanlagen… und trotzdem ist der Zustand nicht wirklich besser als in Remscheid. Lösungsansätze habe ich an dieser Stelle für Sie nicht, aber das ist auch nicht meine Aufgabe.

Ich würde mich über eine Stellungnahme ihrerseits zu der Thematik sehr freuen und werde diese auch in unserem Blog für unsere Leser bereitstellen.

Empfänger: Kreisverband-, Fraktion-Remscheid und Petra Berghaus (stellvertretend für Monika Düker).

[1] http://punkrockbergischland.de/hilfe/
[2] http://www.rga-online.de/lokales/remscheid.php?publikation=2&template=phparttext&ausgabe=50666&redaktion=2&artikel=109306567
[3] http://www.daten-speicherung.de/index.php/studie-videoueberwachung-kaum-von-nutzen/
[4] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26954/1.html
[5] http://www.polizei-nrw.de/presseportal/behoerden/wuppertal/article/meldung-091020-091229-49-67.html
[6] http://gruene-passau.de/antrag-zur-ueberpruefung-der-videoueberwachung-oeffentlicher-flaechen.html
[7] http://www.gruene.landtag.nrw.de/cms/default/dok/266/266636.videoueberwachung_an_schulendueker_praev.html
[8] http://meinekampagne.gruene.de/ueberwacher


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